Rechtsprechung
| OVG Saarland, 13.07.1993 - 2 R 28/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 34 Abs. 1; BauNVO § 4 Abs. 2 Nr. 2
Bauplanungsrecht: Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erweiterung einer Bäckerei - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erweiterung eines Handwerksbetriebs; Betriebsumfang; Geordnete Herstellung; Bauplanungsrechtliche Beurteilung; Störpotential; Nachbar; Gebot der Rücksichtnahme
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 25.04.1991 - 3 K 38/90
- OVG Saarland, 13.07.1993 - 2 R 28/91
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Saarland, 05.09.2023 - 2 B 96/23
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung (Aussetzungsverfahren)
Eine solche Position erlangt er nicht allein dadurch, dass das genehmigte Vorhaben wegen einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die nicht dem Schutz privater Dritter zu dienen bestimmt sind, unzulässig ist (vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4.7.2016, 2 A 161/16 , SKZ 2017, 67, Leitsatz Nr. 28, grundlegend BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 4 C 5.93 , BRS 55 Nr. 68).(Rn.10).[vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4.7.2016 - 2 A 161/16 -, SKZ 2017, 67, Leitsatz Nr. 28, grundlegend BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 68].
[vgl. Urteil des 2. Senats vom 15.12.2022 - 2 C 272/21 -, Juris, m.w.N., und Beschluss vom 24.1.2022 - 2 B 264/21 -, Juris, insbesondere zur Bebauung einer an die Ortslage angrenzenden Außenbereichsfläche etwa BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 68] Auf das von den Antragstellern thematisierte bisherige Fehlen einer "Vorbelastung" der vermeintlichen "Ruhezone" muss nicht weiter eigegangen werden; die Argumentation ist allerdings nach den bei den Akten befindlichen Luftaufnahmen und nach dem Katasterauszug in der Bauakte mit Blick auf die dort ersichtliche Bebauung links des G-Wegs (Anwesen Nrn. 1 bis 7a) nicht nachzuvollziehen.
- OVG Saarland, 28.07.2022 - 2 B 139/22
Nachbarschutz gegen Wohnbauvorhaben
Eine solche Position erlangt er nicht allein dadurch, dass die auf seinem Grundstück verwirklichte Nutzung baurechtlich zulässig, das auf dem anderen Grundstück genehmigte Vorhaben dagegen wegen einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die nicht dem Schutz privater Dritter zu dienen bestimmt sind, unzulässig ist (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4.7.2016 - 2 A 161/16 -, SKZ 2017, 67, Leitsatz Nr. 28, grundlegend BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 68).(Rn.19).[vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4.7.2016 - 2 A 161/16 -, SKZ 2017, 67, Leitsatz Nr. 28, grundlegend BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 68].
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.1999 - 5 S 1824/99
Allgemeines Wohngebiet - der Gebietsversorgung dienende Bäckerei
Der weit überwiegende Teil des Umsatzes im Bäckereibetrieb des Beigeladenen wird also - im Gegensatz zu dem vom OVG Saarland mit Urteil vom 13.07.1993 - 2 R 28.91 (GewArch 1994, 79) - entschiedenen Fall - durch Verkauf im Ladengeschäft an Ort und Stelle erzielt. - OVG Saarland, 05.12.1995 - 2 R 2/95
Bauplanungsrecht: Zulässugkeit einer Gaststätte in einem allgemeinen Wohngebiet, …
Zum Gebiet im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 1968 gehören vielmehr auch angrenzende Baugebiete, jedenfalls, wenn es sich wie hier um solche handelt, die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.9.1993, BRS 55 Nr. 110, und OVG Berlin, Urteil vom 29.4.1994, BauR 1995, 516, 517; OVG des Saarlandes, Urteile vom 21.7.1992 - 2 R 27/90 -, BRS 54 Nr. 44, und vom 13.7.1993 - 2 R 28/91 -, BRS 55 Nr. 68).